AGB für Steuerberatersuchende
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§ 1 Steuerberaterin.de – Leistungen
(1) Die VB Portale UG (haftungsbeschränkt) & Co KG – im Folgenden „Steuerberaterin.de“ - verpflichtet sich, im Internet im Rahmen ihrer bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegenüber dem Kunden die in der Preisliste aufgeführten und vom Kunden in dem Bestellformular ausgewählten Leistungen zu erbringen. Die jeweils aktuelle Preisliste ist Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Steuerberaterin.de.
(2) Um dem Kunden Zugriff auf die Datenbanken, das Redaktionssystem zu ermöglichen, vergibt Steuerberaterin.de eine Benutzerkennung und ein Passwort (Zugangsdaten), das dem Kunden per Post zugeht.
(3) Steuerberaterin.de behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern und zu verändern. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Zugangsvermittlung zu bestimmten kostenpflichtigen Datenbank- oder sonstigen Dienstleistungsanbietern, die er nicht abonniert hat.
(4) Steuerberaterin.de bemüht sich, die Verfügbarkeit der einzelnen Datenbanken, des Netzwerks und der Webpräsenzen möglichst hoch zu halten, übernimmt aber keine Garantie dafür, dass diese Leistungen ununterbrochen zur Verfügung stehen. Um technische Verbesserungen, Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen vorzunehmen, ist Steuerberaterin.de berechtigt, den Zugang zu den Datenbanken, zur Kanzleihomepage und zum Portal zeitweise zu unterbrechen. Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche können hieraus nicht hergeleitet werden.
§ 2 Vertragsschluss/ Rücktritt
(1) Aufgrund eines auch bezüglich der Preisangaben freibleibenden und unverbindlichen Angebots von Steuerberaterin.de gibt der Kunde mit der Bestellung ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Beim Verkauf über Absatzwege nach dem Fernabsatzgesetz erhält der Kunde nach Eingang der Bestellung bei Steeurberaterin.de eine automatische Eingangsbestätigung. Diese stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung und fasst die Bestelldaten noch einmal zusammen.
(3) Ein Vertrag kommt bei sämtlichen Vertriebswegen erst durch die Zusendung einer Annahme des Angebotes, durch die Abbuchung des Rechnungsbetrages oder durch die Freischaltung der Leistungen zustande.
(4) Auch Aufträge, die ein Kunde mündlich erteilt, sind für diesen bindend.
(5) Steuerberaterin.de behält sich vor, auch nach Vertragsschluss eine Überprüfung der angegebenen Firmendaten sowie eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei eindeutig negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzu¬treten. Ein solch negatives Ergebnis liegt vor, wenn die Prüfung ergibt, dass der Kunde weder die von ihm angegebene Berufsbezeichnung unter den genannten Kontaktdaten führen darf oder einen negativen Schufa-Eintrag hat oder bereits zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufgefordert wurde, bzw. diese abgegeben hat, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wurde oder bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in sein Ver¬mögen begonnen wurden.
§ 3 Entgelt und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde zahlt für die Nutzungsmöglichkeit der unter § 1 Abs.1 dieses Vertrages aufgeführten Leistungen ein Leistungsentgelt. Die Höhe des Entgelts ist abhängig von der Auswahl seiner Leistungen in dem Bestellformular.
(2) Das Entgelt wird vom Konto des Kunden abgebucht (Einzugsermächtigung). Bei Zahlungsverzögerungen von mehr als 4 Wochen ist Steuerberaterin.de berechtigt, die Listung des Kunden auf Steuerberaterin.de zu entfernen, bis die offene Forderung beglichen ist. Die hierfür anfallenden Kosten hat der Kunde zu ersetzen.
(3) Mit Erhalt der Zugangsdaten wird der Preis gemäß der Preisliste für ein Jahr im Voraus zur Zahlung fällig.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich von Steuerberaterin.de anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
§ 4 Pflichten und Haftung des Kunden
(1) Der Kunde ist für alle seine, insbesondere über seine Zugangsdaten gemäß § 1 Abs.2 dieses Vertrags, in das Internet eingestellten Inhalte (Forenbeiträge, E-Mails etc.) selbst verantwortlich. Er haftet in vollem Umfang dafür, dass diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gemäß § 1 Abs.2 dieses Vertrages gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs oder der Nutzung sämtlicher von ihm und / oder von Steuerberaterin.de in das Internet eingestellte Inhalte durch Dritte auszuschließen. Der Kunde ist verpflichtet, Steuerberaterin.de unverzüglich über eine evtl. missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten zu unterrichten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Steuerberaterin.de von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, freizustellen, die auf einer Verletzung der unter § 3 Abs.1,2 sowie § 9 Abs.2 dieses Vertrags genannten Pflichten des Kunden oder auf sonstigen Rechtsverstößen gegenüber Steuerberaterin.de oder Dritten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Steuerberaterin.de von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts - und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
(4) Der Kunde haftet gegenüber Steuerberaterin.de auch für die Schäden, die Steuerberaterin.de selbst aufgrund einer rechtswidrigen Handlung, insbesondere der in § 3 Abs.3 genannten Vertragsverletzungen des Kunden entstehen.
§ 5 Haftung von Steuerberaterin.de
(1) Die Leistungen von Steuerberaterin.de beschränken sich auf das Bereitstellen der vom Kunden eingegebenen Informationen zum Abruf im Internet. Für sämtliche Störungen, die in den Einflussbereich des Kunden oder Dritten gehören, insbesondere Störungen innerhalb oder außerhalb der Leitungsnetze, ist Steuerberaterin.de nicht verantwortlich und übernimmt keinerlei Haftung.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Steuerberaterin.de nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) bis maximal in Höhe von drei Monatsgrundbeträgen. Im Übrigen ist die Haftung von Steuerberaterin.de auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Steuerberaterin.de. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt davon unberührt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden, bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wenn auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird.
(3) Ansprüche des Kunden auf Ersatz entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen.
(4) Steuerberaterin.de übernimmt keine Gewähr für den Inhalt der Leistungen und deren Richtigkeit, insbesondere nicht dafür, dass die Informationen der zum Zeitpunkt des Abrufs geltenden Rechtslage entsprechen. Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Informationsdienstleistungen, insbesondere Vertragsmuster lediglich Formulierungsvorschläge enthalten und dass vor Verwendung dieser Informationsdienstleistungen eine sorgfältige rechtliche Prüfung unabdingbar ist.
§ 6 Vertragsdauer, Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
(2) Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt das Recht zur weiteren Nutzung und Verwertung der im Rahmen des Vertrages erhaltenen Leistungen.
§ 7 Drittgeschäfte
Steuerberaterin.de weist ausdrücklich darauf hin, dass dadurch, dass der Kunde Dienstleistungen Dritter (Datenbank, Büroleistung etc.) über den Steuerberaterin.de - Zugang in Anspruch nimmt (Drittgeschäfte), ausschließlich eine Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Dritten ohne Beteiligung von Steuerberaterin.de begründet wird. Etwaige Ansprüche aus diesen Rechtsbeziehungen richten sich und richtet der Kunde ausschließlich gegen den Dritten.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der Veröffentlichung der von ihm hierfür übermittelten Daten auf Steuerberaterin.de ausdrücklich zu.
(2) Steuerberaterin.de wird darüber hinaus personenbezogene Kundendaten lediglich im Rahmen der Vertragsdurchführung erheben, bearbeiten, und speichern. Personenbezogene Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben. Davon ausgenommen ist die Weitergabe der personenbezogenen Kundendaten an Dritte, die zur Abwicklung von Drittgeschäften gemäß § 7 dieses Vertrages zwischen Kunden und Partnerunternehmen erforderlich ist.
§ 9 Nutzungsrecht, Urheberrecht
(1) Die abgerufenen Leistungen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden wird ein einfaches, auf die vertragliche Laufzeit begrenztes und nicht übertragbares Nutzungsrecht übertragen. Er ist berechtigt, die abgerufene Leistung zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die Leistungen dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Steuerberaterin.de weder im Ganzen noch auszugsweise weitergegeben oder weiterverbreitet werden. Ein Verstoß gegen diese Regelung berechtigt Steuerberaterin.de zur außerordentlichen Kündigung. Sämtliche Vorteile, die dem Kunden aufgrund der unberechtigten ganzen oder auszugsweisen Weitergabe oder Weiterverbreitung von Leistungen zustehen, tritt der Kunde mit der Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Steuerberaterin.de an Steuerberaterin.de ab.
(2) Liegt eine ausdrückliche Genehmigung durch Steuerberaterin.de zur Weitergabe von ausgewählten Inhalten vor, berechtigt dies den Kunden zur Veröffentlichung der entsprechenden Inhalte innerhalb seiner Webpräsenz unter gleichzeitiger Übernahme einer durch Steuerberaterin.de vorformulierten Textpassage (Disclaimer). Der Kunde verpflichtet sich, den Nutzer seiner Webpräsenz auf den Disclaimer stets deutlich hinzuweisen.
§ 10 Freistellung von Rechtsmängeln
Voraussetzung für die Rechtsmängelhaftung ist, dass Steuerberaterin.de vom Kunden schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach erster Kenntnis des Kunden von solchen Ansprüchen benachrichtigt worden ist. Weiter hat der Kunde Steuerberaterin.de alle Abwehr- und Vergleichsverhandlungen zu überlassen. Er hat dazu Steuerberaterin.de alle erforderlichen Ermächtigungen für gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen zu erteilen. Er darf die Ansprüche des Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung von Steuerberaterin.de anerkennen, oder die Abwehr der Ansprüche durch Steuerberaterin.de in anderer Weise durch nicht mit Steuerberaterin.de abgestimmte Handlungen beeinflussen. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind, soweit zulässig, ausgeschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Steuerberaterin.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb vier Wochen nach Zugang der Änderungsmittelung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
(2) Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(4) Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, soweit gesetzlich zulässig, den Sitz von Steuerberaterin.de, derzeit Braunschweig.
Stand: 18. Mai 2010
VB Portale UG (haftungsbeschränkt) & Co KG
Am Hohen Tore 7
38118 Braunschweig
info@steuerberaterin.de
Tel. 0531-1201616
Steuernummer: 14/214/00976
Registernummer : HRA 200892 (Amtsgericht Braunschweig)
Sitz Braunschweig
Geschäftsführung:
VB Beteiligungs UG ( haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Bernhard Konieczny
Sitz Braunschweig
Am Hohen Tore 7
38118 Braunschweig
Steuernummer : 14/214/00984
Registernummer: HRB 202281 (Amtsgericht Braunschweig)
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§ 1 Steuerberaterin.de – Leistungen
(1) Die VB Portale UG (haftungsbeschränkt) & Co KG – im Folgenden „Steuerberaterin.de“ - verpflichtet sich, im Internet im Rahmen ihrer bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegenüber dem Kunden die in der Preisliste aufgeführten und vom Kunden in dem Bestellformular ausgewählten Leistungen zu erbringen. Die jeweils aktuelle Preisliste ist Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Steuerberaterin.de.
(2) Um dem Kunden Zugriff auf die Datenbanken, das Redaktionssystem zu ermöglichen, vergibt Steuerberaterin.de eine Benutzerkennung und ein Passwort (Zugangsdaten), das dem Kunden per Post zugeht.
(3) Steuerberaterin.de behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern und zu verändern. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Zugangsvermittlung zu bestimmten kostenpflichtigen Datenbank- oder sonstigen Dienstleistungsanbietern, die er nicht abonniert hat.
(4) Steuerberaterin.de bemüht sich, die Verfügbarkeit der einzelnen Datenbanken, des Netzwerks und der Webpräsenzen möglichst hoch zu halten, übernimmt aber keine Garantie dafür, dass diese Leistungen ununterbrochen zur Verfügung stehen. Um technische Verbesserungen, Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen vorzunehmen, ist Steuerberaterin.de berechtigt, den Zugang zu den Datenbanken, zur Kanzleihomepage und zum Portal zeitweise zu unterbrechen. Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche können hieraus nicht hergeleitet werden.
§ 2 Vertragsschluss/ Rücktritt
(1) Aufgrund eines auch bezüglich der Preisangaben freibleibenden und unverbindlichen Angebots von Steuerberaterin.de gibt der Kunde mit der Bestellung ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Beim Verkauf über Absatzwege nach dem Fernabsatzgesetz erhält der Kunde nach Eingang der Bestellung bei Steeurberaterin.de eine automatische Eingangsbestätigung. Diese stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung und fasst die Bestelldaten noch einmal zusammen.
(3) Ein Vertrag kommt bei sämtlichen Vertriebswegen erst durch die Zusendung einer Annahme des Angebotes, durch die Abbuchung des Rechnungsbetrages oder durch die Freischaltung der Leistungen zustande.
(4) Auch Aufträge, die ein Kunde mündlich erteilt, sind für diesen bindend.
(5) Steuerberaterin.de behält sich vor, auch nach Vertragsschluss eine Überprüfung der angegebenen Firmendaten sowie eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei eindeutig negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzu¬treten. Ein solch negatives Ergebnis liegt vor, wenn die Prüfung ergibt, dass der Kunde weder die von ihm angegebene Berufsbezeichnung unter den genannten Kontaktdaten führen darf oder einen negativen Schufa-Eintrag hat oder bereits zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufgefordert wurde, bzw. diese abgegeben hat, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wurde oder bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in sein Ver¬mögen begonnen wurden.
§ 3 Entgelt und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde zahlt für die Nutzungsmöglichkeit der unter § 1 Abs.1 dieses Vertrages aufgeführten Leistungen ein Leistungsentgelt. Die Höhe des Entgelts ist abhängig von der Auswahl seiner Leistungen in dem Bestellformular.
(2) Das Entgelt wird vom Konto des Kunden abgebucht (Einzugsermächtigung). Bei Zahlungsverzögerungen von mehr als 4 Wochen ist Steuerberaterin.de berechtigt, die Listung des Kunden auf Steuerberaterin.de zu entfernen, bis die offene Forderung beglichen ist. Die hierfür anfallenden Kosten hat der Kunde zu ersetzen.
(3) Mit Erhalt der Zugangsdaten wird der Preis gemäß der Preisliste für ein Jahr im Voraus zur Zahlung fällig.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich von Steuerberaterin.de anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
§ 4 Pflichten und Haftung des Kunden
(1) Der Kunde ist für alle seine, insbesondere über seine Zugangsdaten gemäß § 1 Abs.2 dieses Vertrags, in das Internet eingestellten Inhalte (Forenbeiträge, E-Mails etc.) selbst verantwortlich. Er haftet in vollem Umfang dafür, dass diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gemäß § 1 Abs.2 dieses Vertrages gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs oder der Nutzung sämtlicher von ihm und / oder von Steuerberaterin.de in das Internet eingestellte Inhalte durch Dritte auszuschließen. Der Kunde ist verpflichtet, Steuerberaterin.de unverzüglich über eine evtl. missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten zu unterrichten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Steuerberaterin.de von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, freizustellen, die auf einer Verletzung der unter § 3 Abs.1,2 sowie § 9 Abs.2 dieses Vertrags genannten Pflichten des Kunden oder auf sonstigen Rechtsverstößen gegenüber Steuerberaterin.de oder Dritten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Steuerberaterin.de von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts - und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
(4) Der Kunde haftet gegenüber Steuerberaterin.de auch für die Schäden, die Steuerberaterin.de selbst aufgrund einer rechtswidrigen Handlung, insbesondere der in § 3 Abs.3 genannten Vertragsverletzungen des Kunden entstehen.
§ 5 Haftung von Steuerberaterin.de
(1) Die Leistungen von Steuerberaterin.de beschränken sich auf das Bereitstellen der vom Kunden eingegebenen Informationen zum Abruf im Internet. Für sämtliche Störungen, die in den Einflussbereich des Kunden oder Dritten gehören, insbesondere Störungen innerhalb oder außerhalb der Leitungsnetze, ist Steuerberaterin.de nicht verantwortlich und übernimmt keinerlei Haftung.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Steuerberaterin.de nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) bis maximal in Höhe von drei Monatsgrundbeträgen. Im Übrigen ist die Haftung von Steuerberaterin.de auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Steuerberaterin.de. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt davon unberührt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden, bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wenn auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird.
(3) Ansprüche des Kunden auf Ersatz entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen.
(4) Steuerberaterin.de übernimmt keine Gewähr für den Inhalt der Leistungen und deren Richtigkeit, insbesondere nicht dafür, dass die Informationen der zum Zeitpunkt des Abrufs geltenden Rechtslage entsprechen. Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Informationsdienstleistungen, insbesondere Vertragsmuster lediglich Formulierungsvorschläge enthalten und dass vor Verwendung dieser Informationsdienstleistungen eine sorgfältige rechtliche Prüfung unabdingbar ist.
§ 6 Vertragsdauer, Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
(2) Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt das Recht zur weiteren Nutzung und Verwertung der im Rahmen des Vertrages erhaltenen Leistungen.
§ 7 Drittgeschäfte
Steuerberaterin.de weist ausdrücklich darauf hin, dass dadurch, dass der Kunde Dienstleistungen Dritter (Datenbank, Büroleistung etc.) über den Steuerberaterin.de - Zugang in Anspruch nimmt (Drittgeschäfte), ausschließlich eine Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Dritten ohne Beteiligung von Steuerberaterin.de begründet wird. Etwaige Ansprüche aus diesen Rechtsbeziehungen richten sich und richtet der Kunde ausschließlich gegen den Dritten.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der Veröffentlichung der von ihm hierfür übermittelten Daten auf Steuerberaterin.de ausdrücklich zu.
(2) Steuerberaterin.de wird darüber hinaus personenbezogene Kundendaten lediglich im Rahmen der Vertragsdurchführung erheben, bearbeiten, und speichern. Personenbezogene Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben. Davon ausgenommen ist die Weitergabe der personenbezogenen Kundendaten an Dritte, die zur Abwicklung von Drittgeschäften gemäß § 7 dieses Vertrages zwischen Kunden und Partnerunternehmen erforderlich ist.
§ 9 Nutzungsrecht, Urheberrecht
(1) Die abgerufenen Leistungen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden wird ein einfaches, auf die vertragliche Laufzeit begrenztes und nicht übertragbares Nutzungsrecht übertragen. Er ist berechtigt, die abgerufene Leistung zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die Leistungen dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Steuerberaterin.de weder im Ganzen noch auszugsweise weitergegeben oder weiterverbreitet werden. Ein Verstoß gegen diese Regelung berechtigt Steuerberaterin.de zur außerordentlichen Kündigung. Sämtliche Vorteile, die dem Kunden aufgrund der unberechtigten ganzen oder auszugsweisen Weitergabe oder Weiterverbreitung von Leistungen zustehen, tritt der Kunde mit der Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Steuerberaterin.de an Steuerberaterin.de ab.
(2) Liegt eine ausdrückliche Genehmigung durch Steuerberaterin.de zur Weitergabe von ausgewählten Inhalten vor, berechtigt dies den Kunden zur Veröffentlichung der entsprechenden Inhalte innerhalb seiner Webpräsenz unter gleichzeitiger Übernahme einer durch Steuerberaterin.de vorformulierten Textpassage (Disclaimer). Der Kunde verpflichtet sich, den Nutzer seiner Webpräsenz auf den Disclaimer stets deutlich hinzuweisen.
§ 10 Freistellung von Rechtsmängeln
Voraussetzung für die Rechtsmängelhaftung ist, dass Steuerberaterin.de vom Kunden schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach erster Kenntnis des Kunden von solchen Ansprüchen benachrichtigt worden ist. Weiter hat der Kunde Steuerberaterin.de alle Abwehr- und Vergleichsverhandlungen zu überlassen. Er hat dazu Steuerberaterin.de alle erforderlichen Ermächtigungen für gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen zu erteilen. Er darf die Ansprüche des Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung von Steuerberaterin.de anerkennen, oder die Abwehr der Ansprüche durch Steuerberaterin.de in anderer Weise durch nicht mit Steuerberaterin.de abgestimmte Handlungen beeinflussen. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind, soweit zulässig, ausgeschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Steuerberaterin.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb vier Wochen nach Zugang der Änderungsmittelung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
(2) Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(4) Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, soweit gesetzlich zulässig, den Sitz von Steuerberaterin.de, derzeit Braunschweig.
Stand: 18. Mai 2010
VB Portale UG (haftungsbeschränkt) & Co KG
Am Hohen Tore 7
38118 Braunschweig
info@steuerberaterin.de
Tel. 0531-1201616
Steuernummer: 14/214/00976
Registernummer : HRA 200892 (Amtsgericht Braunschweig)
Sitz Braunschweig
Geschäftsführung:
VB Beteiligungs UG ( haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Bernhard Konieczny
Sitz Braunschweig
Am Hohen Tore 7
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Steuernummer : 14/214/00984
Registernummer: HRB 202281 (Amtsgericht Braunschweig)
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